In Belarus spitzen sich die Repressionen gegen zivile und politische Organisation sowie journalistische Arbeit weiterhin drastisch zu. Letze Woche kam es erneut zu Verboten und Dursuchungen von mehreren dutzend Nicht-Regierungs-Organisationen, Vereinen und Privatpersonen. Laut der Menschenrechtsorganisation Wesna sind bereits 47 NGO’s vom Justizministerium verboten worden. Die Verbote treffen wie ein Rundumschlag jegliche Art von nicht-staatlicher Organisation: Es sind ebenso politische wie medizinisch-soziale Hilfsorganisationen betroffen. Unter den jüngst verbotenen Organisationen befindet sich unter anderem die NGO Imena, eine Crowd-Funding-Plattform, die soziale Projekte in Belarus unterstützt und sich unter anderem für erkrankte Kinder, Menschen ohne festen Wohnsitz und Opfer häuslicher Gewalt einsetzt. Auch das „Büro für die Rechte von Menschen mit Behinderung“ ist betroffen, welches ein jahrelanger geschätzter Partner von Kanikuli e.V. ist und dessen kostenlose Rechtsberatung wir dankend in Anspruch nahmen. Wir blicken mit großer Sorge auf die Ereignisse der letzten Woche und auf die Auswirkungen der Verbote. Sie stellen eine erneute Eskalation der Regierung gegen die Selbstorganisierung der Zivilgesellschaft dar. Die Arbeit vieler NGO’s wird schmerzlich vermisst werden, für tausende Menschen fallen essentielle Unterstützungsangebote weg. Auch für uns, aber vor allem für unsere Projektpartner:innen vor Ort bedeutet dies eine enorme Einschränkung und Illegalisierung ihrer Arbeit.